Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen
Fassung vom 10. September 2026. Sie ersetzt die Fassung vom
Juni 2022. Für Fahrschulen, die vor diesem Datum ein Profil führen, gilt sie ab
dem 10. Oktober 2026; bis dahin gilt die bisherige Fassung.
Diese Bedingungen gelten für Anfragen, die ab ihrem Inkrafttreten bei DriveLab
eingehen. Für Vermittlungen aus der Zeit davor entsteht keine Provision.
1. Vertragsparteien und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das
Vertragsverhältnis zwischen der
DriveLab GmbH
Lauriedhofweg 12, CH-6300 Zug
UID/MWST-Nr. CHE-313.205.027
info@todrive.ch
(nachfolgend «DriveLab») und der Fahrschule, die ein Profil auf der Plattform
todrive.ch führt (nachfolgend «Fahrschule»).
1.2 «ToDrive» und «todrive.ch» sind Kennzeichen der DriveLab GmbH.
Vertragspartnerin der Fahrschule ist ausschliesslich die DriveLab GmbH.
1.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Fahrschule im Fahrschulportal
ein Konto eröffnet, diese AGB annimmt und DriveLab das Konto freischaltet. Das
Führen eines Profils ist kostenlos und begründet keine Zahlungspflicht.
Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn die Fahrschule eine Anfrage nach
Ziffer 7.1 annimmt. Mit der Annahme erkennt sie diese AGB in der zu
diesem Zeitpunkt auf todrive.ch veröffentlichten Fassung an; der
Annahmebildschirm verweist darauf.
1.4 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Fahrschulen sowie an in der
Schweiz staatlich anerkannte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Es richtet sich
nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.
1.5 Abweichende Bedingungen der Fahrschule gelten nur, wenn DriveLab ihnen
schriftlich zugestimmt hat.
2. Begriffe
Plattform — die Website todrive.ch samt Fahrschulportal.
Profil — die öffentliche Darstellung einer Fahrschule auf der
Plattform, unter eigener Adresse.
Fahrschüler:in — eine Person, die über die Plattform eine
Fahrschule sucht.
Anfrage — eine über die Plattform übermittelte Kontaktaufnahme
einer Fahrschüler:in an eine Fahrschule.
Vermittlung — eine Anfrage, welche die Fahrschule gemäss
Ziffer 7.1 angenommen hat.
3. Leistungen von DriveLab
3.1 DriveLab betreibt eine Plattform, auf der Fahrschulen ein Profil führen
und von Fahrschüler:innen gefunden und verglichen werden können. Das Profil
umfasst insbesondere Preise, Fahrzeuge, Sprachen, Treffpunkt und Bewertungen.
3.2 DriveLab leitet Anfragen von Fahrschüler:innen an die betreffende
Fahrschule weiter und bestätigt der anfragenden Person den Eingang ihrer
Anfrage.
3.3 Keine Rangliste. DriveLab führt keine Rangliste,
vergibt keine Noten und ordnet Profile nicht nach eigenem Urteil. Alle Profile
werden in derselben Form und mit denselben Feldern dargestellt. Reihenfolgen in
Listen ergeben sich aus den von der Fahrschüler:in gewählten Kriterien wie
Entfernung, Preis oder Bewertung, nicht aus einer Wertung durch DriveLab.
3.4 Eine Auszeichnung nach festen Werten: «Superfahrschule».
Sie erscheint automatisch auf dem Profil jeder Fahrschule, deren Bewertung im
Google-Unternehmensprofil über 4,8 liegt und die dort mehr als neun Bewertungen
hat. Sie beruht ausschliesslich auf diesen beiden Werten und nicht auf einer
Beurteilung durch DriveLab, und sie entfällt wieder, sobald die Werte darunter
fallen. DriveLab kann die Schwellen ändern; Ziffer 14 gilt.
3.5 DriveLab schuldet keine bestimmte Anzahl Anfragen, keinen bestimmten
Umsatz und keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen.
3.6 DriveLab darf Umfang und Funktionen der Plattform weiterentwickeln,
ändern oder einschränken. Wesentliche Änderungen werden gemäss Ziffer 14
mitgeteilt.
4. Zugang und Zurechnung
4.1 Für ein Profil auf der Plattform führt die Fahrschule ein
Konto im Fahrschulportal. Sie bezeichnet eine natürliche Person, die es
führt, und hält die Zugangsdaten vertraulich. Für die Annahme einer Anfrage ist
eine Anmeldung nicht nötig; sie erfolgt über den Link in der
Angebotsnachricht.
4.2 Zurechnung der Annahme. DriveLab versendet die
Angebotsnachricht an die von der Fahrschule bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Die
Fahrschule sorgt dafür, dass nur befugte Personen Zugriff auf dieses Postfach
haben. Eine Annahme, die über den an diese Adresse versandten Link
erfolgt, gilt als von der Fahrschule veranlasst. Sie meldet DriveLab
unverzüglich, wenn sie einen unbefugten Zugriff vermutet; Annahmen, die DriveLab
nach dieser Meldung zugehen, gelten nicht als veranlasst.
4.3 Die Fahrschule hält die bei DriveLab hinterlegten Angaben aktuell,
insbesondere E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Rechnungsadresse. Mitteilungen an
die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.
4.4 Die Fahrschule kann Angebote jederzeit abbestellen, mit
einer formlosen Mitteilung an info@todrive.ch. Ab diesem Zeitpunkt erhält sie
keine Anfragen mehr zur Annahme. Nachrichten zu bereits angenommenen Anfragen
sowie Rechnungen bleiben davon ausgenommen. Das Profil bleibt bestehen.
5. Pflichten der Fahrschule
5.1 Die Fahrschule macht wahrheitsgetreue Angaben und hält insbesondere
Preise, Lektionsdauer und Fahrzeugangaben aktuell.
5.2 Die Fahrschule stellt sicher, dass sie über die erforderlichen
Bewilligungen zur Erteilung von Fahrunterricht verfügt.
5.3 Die Fahrschule beantwortet Anfragen innert nützlicher Frist. Für die
Annahme einer Anfrage gilt die Frist nach Ziffer 7.2.
5.4 Die Fahrschule stellt keine Inhalte ein, die Rechte Dritter verletzen,
gegen Gesetze verstossen oder irreführend sind.
6. Inhalte und Nutzungsrechte
6.1 Für alle von der Fahrschule eingestellten Texte, Bilder und Videos ist
ausschliesslich die Fahrschule verantwortlich. Sie sichert zu, über die
erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, und hält DriveLab von Ansprüchen
Dritter frei.
6.2 Die Fahrschule räumt DriveLab das nicht ausschliessliche, räumlich und
zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb und zur Bewerbung
der Plattform zu nutzen, insbesondere auf todrive.ch, in Suchmaschinen und in
sozialen Medien. Das Recht endet mit der Löschung des Profils; bereits
veröffentlichte Werbemittel dürfen weiterverwendet werden.
6.3 DriveLab darf offensichtlich unrichtige oder rechtswidrige Inhalte ohne
Vorankündigung entfernen.
7. Vermittlung und Provision
7.1 Was eine Vermittlung ist. Eine Vermittlung liegt vor,
wenn DriveLab der Fahrschule die Anfrage einer Fahrschüler:in übermittelt und die
Fahrschule diese Anfrage ausdrücklich annimmt. Die Annahme erfolgt über die dafür
vorgesehene Schaltfläche in der Benachrichtigung oder im Fahrschulportal und wird
nach Ziffer 4.2 zugerechnet. Mit der Annahme entsteht der Anspruch auf die
Provision.
7.2 Das Angebot gilt 24 Stunden. Die Fahrschule kann eine
Anfrage während 24 Stunden ab dem Eingang der Anfrage bei DriveLab
annehmen; die Angebotsnachricht geht unmittelbar danach an die nach Ziffer 4.3
bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Danach erlischt das Angebot endgültig. Eine
Verlängerung findet nicht statt, und aus dem Ablauf entstehen der Fahrschule
keine Kosten und keine Nachteile im Verzeichnis.
7.3 Vor der Annahme erhält die Fahrschule keine Angaben über die
anfragende Person. Die Angebotsnachricht enthält den Hinweis auf die
Anfrage sowie die Schaltflächen zum Annehmen und Ablehnen. Name, Telefonnummer,
E-Mail-Adresse, Führerscheinkategorie, bevorzugter Kontaktweg, Dringlichkeit und
Nachricht werden erst mit der Annahme übermittelt. Die Annahme kann nicht
zurückgenommen werden; Ziffer 7.9 bleibt vorbehalten.
7.4 Dieselbe Anfrage wird nur einmal angeboten. Erlischt das
Angebot oder lehnt die Fahrschule ab, so bietet DriveLab dieselbe Anfrage keiner
weiteren Fahrschule an. DriveLab kann der anfragenden Person andere Fahrschulen
vorschlagen; diese erhalten dabei keine Angaben über sie. Richtet die Person
selbst eine neue Anfrage an eine von ihnen, so ist dies eine eigene Vermittlung
mit eigener Frist und eigener Provision.
7.5 Rechnungsadresse. Vor der Annahme zeigt DriveLab der
Fahrschule den geschuldeten Betrag samt Mehrwertsteuer und ihre Rechnungsadresse
zum Prüfen. Ein Klick bestätigt die Adresse und nimmt die Anfrage an. Ohne diesen
Schritt entsteht keine Vermittlung und keine Provision.
7.6 Das Profil ist kostenlos. Für das Führen eines Profils
auf der Plattform stellt DriveLab keine Gebühr in Rechnung. Eine Fahrschule, die
keine Anfrage annimmt, zahlt nichts.
7.7 Provision. Für jede Vermittlung schuldet die Fahrschule
eine Provision von CHF 90.00 zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer.
Die Mehrwertsteuer wird auf fünf Rappen gerundet; der Rechnungsbetrag
beträgt CHF 97.30 (Provision CHF 90.00, Mehrwertsteuer CHF 7.30).
Weitere Kosten entstehen nicht. Ändert der gesetzliche Mehrwertsteuersatz, so
ändert sich der Rechnungsbetrag entsprechend; die Provision von CHF 90.00 bleibt
unverändert.
7.8 Die Provision ist unabhängig vom Erfolg geschuldet. Sie
wird für die Vermittlung und die Übermittlung des Kontakts geschuldet, unabhängig
davon, ob zwischen der Fahrschule und der anfragenden Person ein
Ausbildungsvertrag zustande kommt und ob die Person Fahrstunden bezieht. Die
Parteien vereinbaren dies in Abweichung von der Erfolgsabhängigkeit des
Mäklerlohns.
7.9 Rückerstattung. Die Provision wird grundsätzlich nicht
zurückerstattet. DriveLab erstattet sie jedoch, wenn die übermittelten
Kontaktangaben nachweislich nicht zutreffen, wenn die Anfrage missbräuchlich
erstellt wurde oder wenn die vermittelte Person die Ausbildung bei der
Fahrschule nach weniger als drei Fahrlektionen beendet. Die Fahrschule
meldet dies innert 30 Tagen seit der Vermittlung an info@todrive.ch und belegt es
auf Verlangen.
7.10 Kein Anspruch entsteht dagegen, wenn die vermittelte Person
nicht antwortet oder nicht erreichbar ist, oder wenn sie sich gegen die
Fahrschule entscheidet. Bezahlt wird die Vermittlung des Kontakts, nicht
ein Ausbildungsvertrag (Ziffer 7.8).
7.11 Mit einer Erstattung entfällt das Recht, den Kontakt weiter zu
verwenden.
7.12 Nach der Vermittlung liegt es allein bei der Fahrschule, die vermittelte
Person für die Dauer der Ausbildung zu halten.
7.13 Nimmt die Fahrschule nach einer Kündigung des Vertrags dennoch
ausdrücklich eine Vermittlung an, wird die Provision geschuldet.
7.14 DriveLab kann im Einzelfall eine abweichende Provision vereinbaren.
Solche Abreden bedürfen der Schriftform.
8. Rechnungsstellung, Zahlung, Verzug
8.1 Rechnungen werden in Schweizer Franken an die nach Ziffer 7.5 bestätigte
Rechnungsadresse gestellt.
8.2 Eine Vorauszahlung ist nicht vorgesehen. DriveLab stellt
die Provision nach der Annahme in Rechnung. Rechnungen sind bis zum aufgeführten
Fälligkeitsdatum zu bezahlen, ohne ein solches innert 30 Tagen ab
Rechnungsdatum.
8.3 Beanstandungen sind vor Fälligkeit schriftlich anzubringen; andernfalls
gilt die Rechnung als anerkannt.
8.4 Mahnwesen. Bleibt die Zahlung aus, erhält die Fahrschule
eine erste Mahnung mit einer Gebühr von CHF 30.00 und danach eine zweite Mahnung
mit einer Gebühr von CHF 60.00 zuzüglich CHF 10.00 für den eingeschriebenen
Versand.
8.5 Bleibt die Zahlung drei Tage nach der zweiten Mahnung aus, kann DriveLab
das Profil sperren und die Betreibung einleiten. Die Fahrschule trägt die dadurch
entstehenden Kosten.
8.6 DriveLab kann Forderungen zum Inkasso übertragen oder abtreten.
9. Bewertungen
9.1 Auf einem Profil erscheinen Bewertungen aus zwei Quellen.
Bewertungen, die über todrive.ch abgegeben werden, und Bewertungen aus dem
Google-Unternehmensprofil der Fahrschule, die DriveLab regelmässig abruft und
unverändert anzeigt. DriveLab übernimmt für keine von beiden eine Gewähr für die
Richtigkeit.
9.2 Bewertungen, die über todrive.ch abgegeben werden, prüft
DriveLab auf offensichtlichen Missbrauch und entfernt sie, wenn sie rechtswidrig
sind oder erkennbar nicht auf einer tatsächlichen Erfahrung beruhen.
9.3 Bewertungen aus dem Google-Unternehmensprofil kann DriveLab
weder ändern noch entfernen. Sie werden bei jedem Abruf neu übernommen.
Wer eine solche Bewertung beanstandet, wendet sich an Google; DriveLab kann sie
auf Verlangen der Fahrschule von der Anzeige ausnehmen, sobald die technischen
Voraussetzungen dafür bestehen.
9.4 Die Fahrschule gibt Bewertungen weder selbst ab noch lässt sie abgeben
noch knüpft sie deren Abgabe an eine Gegenleistung.
10. Verfügbarkeit
10.1 DriveLab bemüht sich um einen möglichst unterbruchsfreien Betrieb,
schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit.
10.2 Wartungsarbeiten und Störungen können zu Unterbrüchen führen. Ein
Anspruch auf Entschädigung entsteht daraus nicht.
11. Haftung
11.1 DriveLab haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
11.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust und weitere indirekte
Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 DriveLab ist nicht Partei des Vertrags zwischen Fahrschule und
Fahrschüler:in und haftet nicht für dessen Erfüllung.
11.4 DriveLab prüft die Angaben der anfragenden Personen nicht auf
Richtigkeit. Ziffer 7.9 bleibt vorbehalten.
11.5 Für Inhalte fremder Websites, auf die verwiesen wird, haftet DriveLab
nicht.
11.6 Die Haftung für Personenschäden bleibt in jedem Fall vorbehalten.
12. Datenbearbeitung
12.1 DriveLab bearbeitet Personendaten nach dem Schweizer Datenschutzgesetz
(DSG) in der seit dem 1. September 2023 geltenden Fassung. Einzelheiten regelt
die Datenschutzerklärung.
12.2 DriveLab bearbeitet die Daten der Fahrschule zur Erbringung der Dienste,
zur Vertragsverwaltung, zur Rechnungsstellung und zur Sicherheit des Betriebs.
12.3 Werden Daten Dritten bekanntgegeben oder ins Ausland übermittelt,
geschieht dies nur, soweit das DSG es erlaubt, und nur an Empfänger mit
angemessenem Datenschutz oder mit vertraglichen Garantien.
12.4 Die Fahrschule verwendet die mit einer Vermittlung übermittelten
Personendaten ausschliesslich zur Beantwortung der konkreten Anfrage und, sofern
daraus ein Ausbildungsverhältnis entsteht, zu dessen Abwicklung. Sie
gibt sie nicht an Dritte weiter, verwendet sie nicht für Werbung, nimmt sie nicht
in Verteiler auf und verkauft sie nicht. Für ihre eigene Bearbeitung ist sie
verantwortlich; sie löscht die Daten, wenn sie für die Beantwortung nicht mehr
benötigt werden und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
12.5 Übermittelt die Fahrschule DriveLab Personendaten Dritter, stellt sie
sicher, dass sie dazu berechtigt ist.
13. Vertragsdauer und Kündigung
13.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Beide Parteien können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen auf das
Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an
info@todrive.ch.
13.3 DriveLab kann den Vertrag fristlos auflösen und das Profil sperren, wenn
die Fahrschule die Plattform rechts- oder vertragswidrig nutzt oder mit Zahlungen
in Verzug ist.
13.4 Bereits entstandene Provisionsforderungen bleiben von einer Kündigung
unberührt.
13.5 Nach Vertragsende wird das Profil von der Plattform entfernt. Aus
rechtlichen Gründen aufzubewahrende Daten bleiben für die gesetzlichen Fristen
gespeichert.
14. Änderungen dieser AGB
14.1 DriveLab kann diese AGB ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage im
Voraus in geeigneter Form mitgeteilt, insbesondere per E-Mail an die nach
Ziffer 4.3 bekanntgegebene Adresse.
14.2 Für eine einzelne Vermittlung gilt die Fassung, die im Zeitpunkt
der Annahme auf todrive.ch veröffentlicht war. Der Annahmebildschirm
nennt den geschuldeten Betrag; eine Änderung der Provision wirkt sich auf ein
bereits zugestelltes Angebot nicht aus.
14.3 Ist die Fahrschule mit einer wesentlichen Änderung nicht einverstanden,
kann sie den Vertrag innert 30 Tagen seit der Mitteilung auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens kündigen. Ohne fristgerechten Widerspruch gelten die Änderungen
als angenommen.
15. Übrige Bestimmungen
15.1 Teilungültigkeit. Ist eine Bestimmung dieser AGB
ungültig, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die ungültige Bestimmung wird
durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.2 Schriftform. Änderungen des Vertrags bedürfen der
Schriftform. Die E-Mail-Form genügt, soweit diese AGB nichts anderes
vorsehen.
15.3 Abtretung. DriveLab kann Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen. Die Fahrschule bedarf dazu der
Zustimmung von DriveLab.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Der Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG).
16.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug.
16.3 Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB.
Übersetzungen dienen ausschliesslich der Verständlichkeit; bei Abweichungen gilt
der deutsche Wortlaut.
DriveLab GmbH, Zug — 10. September 2026